AGB
B2B ( Business to Business ) Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
der Firma Karl Bock GmbH & Co. KG - Stand 08/2009
Diese AGB gelten gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB
1. Mit der Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber zugleich, die Auftragserteilung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu tätigen und das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt zu sein.
2. Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Onlineshop und Kunde schriftlich vereinbart wurden.
3. Die Angebote des Onlineshops im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bestellt.
4. Der Mindestwarenbestellwert einer Bestellung beträgt € 80.--netto. Bei Unterschreitung des Warenbestellwertes von Euro 80.—netto wird ein Bearbeitungszuschlag von Euro 20.—netto fällig.
5. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mwst. Die gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19 % ( in der Bundesrepublik Deutschland ) wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an den Lieferer zu leisten.
Die Artikel-Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand.
Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Onlineshops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.
Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgebend.
Die Bezahlung der Ware erfolgt per Kreditkarte ( Visa oder Master Card ) oder per Lastschrift sofort beim Abschluss des Kaufvertrages.
Die Verpackung und der Versand der Waren erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für die
Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnet der Onlineshop einen Pauschalbetrag
von Euro 4.95 pro Sendung.
6. Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht ausgeliefert.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per e-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
7. Zeigt sich, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist oder die Bestellung von einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB vorgenommen wurde, behält sich die Karl Bock GmbH & Co. KG den Rücktritt vom Vertrag vor. Änderungen von Formen, Verbesserungen, Abweichungen von den Abbildungen sowie Irrtum bzw. Druckfehlern behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
8. Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen den Onlineshop richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Onlineshop darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, den Onlineshop sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.
Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat.
Rücksendungen an uns sind auf jeden Fall frei zu machen, andernfalls wird die Annahme verweigern. Bei berechtigten Reklamationen werden die Versandkosten vergütet.
9. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum des Onlineshops (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung des Onlineshops nicht zulässig.
10. Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.
11. Die von dem Kunden übermittelten Daten werden von dem Onlineshop ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz.
12. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
13. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz des Onlineshops.
14. Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
15. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.